Ein neuer Clip des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sorgt für große Aufregung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida äußerte sich Trump vor der christlich-konservativen Gruppe „Turning Action Point“ zu der Zukunft der US-Wahlen.
Seine Bemerkung, dass seine Anhänger nach seiner möglichen Wiederwahl „nicht mehr wählen gehen müssen“, ließ viele aufhorchen. Will der Ex-Präsident nun die Demokratie abschaffen?
Trump schwört Wähler ein: „Christen, geht raus und wählt, nur diesmal“
In dem viel diskutierten Clip appelliert Trump an seine Anhänger: „Wählt früh. Wählt per Briefwahl. Wählt am Wahltag. Es ist mir egal wie, Hauptsache, ihr geht wählen.“ Doch der Satz, der für Aufsehen sorgt, folgt unmittelbar danach: „Christen, geht raus und wählt, nur diesmal. Ihr werdet es nicht mehr machen müssen. Vier weitere Jahre. Es wird geregelt sein, alles wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“
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Diese Aussage löste wilde Spekulationen aus. Schnell wurden Stimmen laut, Trump wolle die Demokratie abschaffen. Andere vermuteten, er habe sich auf die Amtszeitbeschränkung in den USA bezogen, die ihm nach einer möglichen Wiederwahl keine dritte Kandidatur erlauben würde.
Der wahre Hintergrund
Weder die Interpretation einer geplanten Abschaffung der Demokratie noch die einer Amtszeitbegrenzung scheinen richtig zu sein. Ein längerer Mitschnitt der Rede gibt Aufschluss über den Hintergrund der Aussage. Trump sprach über das Wahlsystem und die Notwendigkeit von Gesetzen zur Wähleridentifikation („Voter ID“).
Er ist überzeugt, dass nur durch solche Maßnahmen angeblicher Wahlbetrug verhindert werden kann, den er wiederholt den Demokraten vorwirft – obwohl Gerichte bestätigt haben, dass es bei den letzten Wahlen keinen Wahlbetrug gegeben hat.
Trump hat seit der verlorenen Wahl 2021 nicht aufgehört, von angeblichem Wahlbetrug zu sprechen. Dies gipfelte in seinem Versuch, die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern und den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 durch seine radikalen Anhänger.
Auch für die kommenden Wahlen behauptet Trump, die Demokraten würden versuchen, sie durch Betrug zu „stehlen“. Er spricht deshalb davon, dass er das Wahlsystem überarbeiten wolle, damit der angebliche Wahlbetrug nicht mehr stattfinden könne. Mit seiner heiklen Aussage wollte er offensichtlich die Wahl als DIE wichtigste Wahl der Geschichte darstellen.
Spekulationen über die Amtszeitbegrenzung
Auch wenn Trumps jüngste Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen erscheinen, hat er in der Vergangenheit mehrfach über eine Umgehung der Amtszeitbeschränkung nachgedacht. Auf einer Veranstaltung der amerikanischen Waffenlobby NRA im Mai sprach er über den 22. Verfassungszusatz, der die Amtszeit begrenzt, und sagte: „Wisst ihr, FDR (Franklin Delano Roosevelt, Anmerkung der Redaktion) hatte 16 Jahre, er hatte vier Amtszeiten. Werden es bei uns drei Amtszeiten sein? Oder zwei?“ Sein Publikum antwortete mit „drei Amtszeiten“.
Franklin Delano Roosevelt war von 1933 bis 1945 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten. Nach seinem Tod wurde der Verfassungszusatz zur Begrenzung der Amtszeit eingeführt.
Autokratische Tendenzen?
Trumps wiederholte Angriffe auf die Legitimität von Institutionen wie Justiz, Medien und Geheimdiensten haben Spekulationen ausgelöst, ob er das politische System der USA in eine Autokratie umwandeln wolle. Kritische Journalisten bezeichnete Trump als „Feinde des Volkes“ und versuchte während seiner Amtszeit, politische Gegner juristisch zu verfolgen und Verbündete zu schützen.
Ein Beispiel dafür ist die Begnadigung mehrerer enger Vertrauter. Trumps starke Fokussierung auf „Law and Order“, also auf harte polizeiliche Maßnahmen, wird von einigen Beobachtern als Versuch gewertet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und autoritäre Methoden zu legitimieren.
Auch wenn Trump die Demokratie wohl nicht abschaffen will, ist vermutlich genau das eingetreten, was er erreichen wollte: Seine Äußerungen polarisieren und ziehen damit Aufmerksamkeit auf sich.