- Verwaltung bestätigt Schilderung der CDU.
- Verordnung über öffentliche Sicherheit auf dem Prüfstand.
Braunschweig.
Die Stadtverwaltung hat die von der CDU-Ratsfraktion angeprangerten Zustände unter den Rathaus-Kolonnaden am Bohlweg bestätigt: Sie sehe „dringenden Handlungsbedarf“, heißt es in einer am Freitag, 19. August, verbreiteten Stellungnahme aus dem Rathaus.
Ordnungsdezernent Claus Ruppert sicherte zu, „gemeinsam mit der Polizei alle Möglichkeiten“ zu prüfen, „um dort eine Verbesserung zu erreichen„. Unter anderem plane die Verwaltung, noch stärker als bisher mit ihrem Zentralen Ordnungsdienst präsent zu sein, um die Trinker und Bettler dort abzuschrecken beziehungsweise bei Verstößen einschreiten zu können. Denkbar sei auch der Einsatz von Sozialpädagogen, meint Ruppert.
Rupp: „Situation nicht einfach zu verändern“
CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth hatte am Donnerstag einen Vorstoß seiner Fraktion im Rat angekündigt, um ein Alkoholverbot in jenem Bereich durchzusetzen. Schließlich gebe es zahlreiche Klagen von Passanten, Geschäftsinhabern sowie Vermietern. Auch bei der Stadt seien Beschwerden angekommen, bestätigte Ruppert die Einschätzung der Christdemokraten. Gleichwohl sei „die Situation nicht einfach zu verändern„, fürchtet der Dezernent.
„Alkoholverbot rechtlich nicht möglich“
Andererseits sei die Stadt derzeit dabei, die Verordnung über die öffentliche Sicherheit in Braunschweig zu verändern. So wolle die Verwaltung das Lagern auf öffentlichen Plätzen generell untersagen. Allerdings sei weder das Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit noch das Betteln untersagt. Und: „Es ist rechtlich gar nicht möglich, bestimmten Personengruppen quasi Stadtverbot zu erteilen“, warnt Ruppert vor großen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation.
