„Hallo Niedersachsen“ berichtet am Mittwoch (19. Juni) über eine Diskussion, die sich immer mehr zuspitzt.
Das Thema: Die Sicherheit auf unseren Straßen. Denn wenn es nach der SPD geht, dürfte sich hier einiges ändern! Bei uns erfährst du, worum es unter anderem bei „Hallo Niedersachsen“ ging.
„Hallo Niedersachsen“: SPD mit klaren Forderungen
Am Mittwoch stand in Potsdam ein wichtiges Treffen an: Die Innenministerkonferenz. Auf der Agenda stand eine brisante Debatte: Die Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD-Frau Daniela Behrens aus Niedersachsen brachte das Thema mit an den Tisch. Ihr Ziel? Messer, bei denen die Klinge auf Knopfdruck aus dem Griff springt, sollen verboten werden. Zudem sollen künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge von maximal sechs Zentimetern im öffentlichen Raum erlaubt sein – die bisherige Grenze liegt bei zwölf Zentimetern.
+++ „Hallo Niedersachsen“: Großes Tamtam im Freibad! „Es ist schon kalt“ +++
Behrens Initiative kommt nicht aus dem Nichts. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Straftaten mit Messern verzeichnet. Besonders alarmierend: Die Anzahl der Messerangriffe bei Jugendlichen stieg um 12 Prozent, bei Heranwachsenden sogar um 18 Prozent. „Das Messer ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden ein Statusobjekt geworden“, meint Behrens gegenüber dem NDR. Hier müsse ein „Stopp-Zeichen“ gesetzt werden.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, möchte die Innenministerin Waffenverbotszonen in Städten wie Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück einführen. Solche Zonen gibt es bereits rund um den Bahnhof in Hannover und hätten sich dort bewährt. In diesen Bereichen könne die Polizei Personen einfacher kontrollieren und so die Sicherheit erhöhen.
SPD-Vorschlag erntet Kritik
Doch nicht alle sind von Behrens Plänen überzeugt. Die CDU-Fraktion zeigt sich skeptisch. „Die Straftäter lassen sich von solchen Regelungen überhaupt nicht abschrecken“, betont Carina Hermann, die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Das Problem sei nicht das Waffenrecht selbst, sondern dessen Umsetzung. Zudem weist sie auf praktische Schwierigkeiten hin, die eine Reduzierung der maximal erlaubten Klingenlänge mit sich bringen könne. „Wenn ich mit der Familie am Sonntag ein Picknick mache und ein entsprechendes Messer dabei habe, werde ich kriminalisiert“, erläutert Hermann.
Auch innerhalb der Polizei gibt es differenzierte Meinungen. Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurden im letzten Jahr 120 „Messerangriffe“ registriert, wovon rund die Hälfte lediglich Drohungen waren. Cord Stünkel, stellvertretender Inspektionsleiter, sieht kein „gravierendes Sicherheitsproblem“, das die Einrichtung von Waffenverbotszonen rechtfertigen würde. Rund 80 Prozent der Vorfälle mit einem Messer würde im Rahmen von häuslicher Gewalt stattfinden und nicht im öffentlichen Raum, ergänzt Alexander Zellmer, Leiter des Fachkommissariats für Rohheitsdelikte.
Mehr News:
Erst letzten Freitag (14. Juni) brachte die niedersächsische Landesregierung einen Antrag im Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, das Waffenrecht zu verschärfen. Alle 16 Bundesländer stimmten zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres strengere Regeln angekündigt, doch passiert ist bisher wenig. Nun sucht Behrens Verbündete unter ihren Innenministerkollegen, um gemeinsam Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Gespräche in Potsdam laufen bis Freitag (21. Juni). Zwar wird dort nichts endgültig entschieden, doch ein gemeinsames Signal an den Bund könnte der nächste Schritt sein.