In einem Monat ist Landtagswahl in Niedersachsen. Doch genau jetzt entfacht sich ein Streit um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Nachdem sich das Ticket großer Beliebtheit erfreute, soll das neue 49-Euro-Ticket nicht lange auf sich warten lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) begrüßt den Kompromiss, Finanzminister Hilbers (CDU) will das Geld aber nicht rausrücken.
Niedersachsen: CDU-Finanzminister stellt sich Billig-Ticket-Nachfolger in den Weg
Jüngst wurde das neue Entlastungspaket der Ampel-Regierung vorgestellt. 65 Milliarden Euro gehen unter anderem an Rentner, Studenten und „Hartz 4“-Bezieher. Auch ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets wurde besprochen. Doch CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers stellt sich dem nun in den Weg.
Für ihn kommt eine Anteilszahlung durch Niedersachsen nicht in Frage. „Für Niedersachsen wären das dauerhaft vermutlich rund 150 Millionen Euro“ im Jahr. Vergangenen Montag (05.09.) erklärte er in Hannover: „Allein für die geplante Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets erwartet der Bund, dass die Länder 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“
Niedersachsen: Parteien-Zoff kurz vor der Landtagswahl
Kurz vor der Landtagswahl am 9. Oktober entfacht sich damit ein Streit zwischen den Parteien. Denn Weils SPD-Landtagsfraktion widerspricht Hilbers klipp und klar: „Niedersachsen wird das Angebot des Bundes gerne annehmen und sich an der Finanzierung eines Nachfolgetickets beteiligen. Die CDU steht mit beiden Füßen auf der Bremse und weigert sich, den Menschen schnell und effektiv zu helfen.“
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Im Landtag rief die Opposition dazu auf, den Streit zu schlichten. Die Grünen forderten von Hilbers, seine Passivhaltung aufzugeben: „Wichtig ist, dass das 49-Euro-Ticket gerade auch als Entlastung für Pendlerinnen und Pendler schnell kommen muss“, meint die Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. (ari)