Nanu? Plötzlich wollen die Ministerpräsidenten aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen mit Putin verhandeln? Und das, obwohl sie teilweise Parteien angehörten, die den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ganz anders wollen.
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Wird hier nach den Wählern von den erfolgreichen Parteien BSW und AfD gefischt, die sich beide lautstark ein Zugehen auf Putin wünschen? Oder sprechen die Ministerpräsidenten aus Überzeugung und aus der Stimmung ihrer östlich gelegenen Bundesländer heraus – ganz zufällig kurz vor den Ostwahlen?
Putin: Ministerpräsidenten fordern Kurswechsel
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Reduzierung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Wegen des Bundeshaushalts, so seine Begründung. Auch seine Amtskollegen aus Brandenburg und Thüringen, Dietmar Woidke (SPD) und Bodo Ramelow (Linke), äußerten sich dahingehend.
In allen drei dieser Bundesländer steht die Landtagswahl ins Haus (Sachsen und Thüringen am 1. September, Brandenburg am 22.). Auffällig ist, dass die Forderung nach einer Einstellung der Unterstützung der Ukraine und ein Zugehen auf Putin bislang von den in diesen Bundesländern sehr erfolgreichen Parteien, AfD und BSW, gefordert wird. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass sich Kretschmer so äußert. Auch Ramelow gehört mit der Linken einer Partei an, der oft vorgeworfen wird, sich nicht genug von Russland zu distanzieren.
Kritik an Ministerpräsidenten
Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, nahm die Aussagen der drei Ministerpräsidenten scharf in die Kritik. Woidke, Ramelow und Kretschmer seien „auf der Flucht vor der Realität“, erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weiter kritisierte er: „Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden.“
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Woidkes Äußerungen, er pflege gute Kontakte nach Russland, könne deswegen also vermitteln, kommen Nouripour komisch vor. Er findet es „merkwürdig, dass ihm das zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges und wenige Wochen vor der Landtagswahl einfällt“, so Nouripour. Auch den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nahm der Grüne in die Kritik. Woidke hatte auf einer Wahlveranstaltung in Schwedt gesagt: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind.“ Besonders seine Forderung, einen Nichtangriffspakt mit Russland zu vereinbaren stößt auf.
Putin: Böse Erinnerungen kommen hoch
Nouripour erinnerte gegenüber dem RND daran, dass ein solcher Pakt vor 85 Jahren von Deutschland ausgegangen sei und anderen europäischen Ländern großes Leid gebracht habe. Damit spielt der Grünenpolitiker auf den Hitler-Stalin-Pakt an, der offiziell als Nichtangriffspakt 1939 von Deutschland und der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Er beinhaltete eine geheime Zusatzvereinbarung zur Aufteilung Osteuropas zwischen den beiden Mächten. So ebnete er den Weg für den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs.
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Auch der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, bekam sein Fett weg. Dieser tue so, „als wisse er nicht, dass nur Putin diesen Krieg schnell beenden kann“, sagte Nouripour.