Am gestrigen Donnerstag (29. August) hat die Ampel ein erstes Sicherheitspaket als Reaktion auf den Solingen-Anschlag verabschiedet. Es umfasst eine Verschärfung des Waffenrechts und einen intensiveren Kampf gegen den Islamismus sowie gegen die illegale Migration. Die Opposition fordert vor allem konsequentere Abschiebungen von Straftätern – am frühen Freitagmorgen (30. August) hob dann tatsächlich ein erster Charterjet in Richtung Afghanistan ab.

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Der Solingen-Anschlag hat das politische Berlin in Aufruhr versetzt und die Ampel in Rekordzeit handeln lassen. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban soll die Bundesregierung afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben haben. In den Morgenstunden hob ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig in Richtung Kabul ab.

Ampel bereitete Abschiebung seit Monaten vor

An Board der Boeing 787 waren 28 afghanischen Straftäter aus verschiedenen Bundesländern. Aus Niedersachsen wurden fünf schwere Straftäter, die zwischen Mitte 20 und Mitte 30 Jahre alt sind, für den Flug gebucht. Diese wurden entweder direkt aus der Strafhaft oder aus Freiheit abgeschoben, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Zu den von ihnen begangenen Taten zählten Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrug und Diebstahl.

„Diese erste heutige bundesweite Sammel-Rückführung von afghanischen Straftätern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rückführung von schweren Straftätern ist bedeutsam für die innere Sicherheit in Deutschland. Auch Niedersachsen hat sich an der Rückführung beteiligt. Die Vorbereitungen dafür sind bereits vor einigen Monaten gestartet. Der Flug ist heute Morgen gestartet. Die Rückführungsmaßnahme läuft noch. Wenn Afghanistan alle Personen aufnimmt, haben wir unser Ziel erreicht“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Vormittag. Federführend war das Bundesinnenministerium. Die Ampel hat den Abgeschobenen 1.000 Euro Handgeld ausgezahlt. Das Geld soll reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können. 

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Die Abschiebung hatte man aber bereits vor Solingen geplant. Knapp zwei Monate sollen das Kanzleramt und das Innenministerium an den Plänen gearbeitet haben. Neben Niedersachsen waren auch Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen involviert.

Die hohen Hürden zur Abschiebung soll die Ampel-Regierung nur dank der Hilfe von Katar überwunden haben, berichtete der „Spiegel“. Der Golfstaat verfügt über enge Kontakte zu den Taliban. Direkte Verhandlungen mit der international verurteilten Organisation gab es nicht.